Im März 2010 gibt es beim Roten Freitag zwei Termine.
Zunächst anlässlich des Internationalen Frauentages(5.3.) eine Veranstaltung dazu, warum die Frauenfrage mit der Forderung nach Gleichberechtigung nicht beendet ist. Der zweite Termin(19.3.) ist eine Woche vor dem jährichen Bombenholocaust-Marsch der Nazis in Lübeck, aber etwas allgemeiner gehalten zum Thema Antifaschismus und wieso man sich mit Demokraten dagegen immer die falschen Bündnispartner einhandelt.
Antifa
Mitte des Monats organisiert die ARAB eine Veranstaltung zur DDR. Wer sich davon erhofft was über die DDR zu erfahren, das aus bundesdeutscher auf der einen und marxistisch-leninistischer Geschichtsschreibung auf der anderen Seite der ehemaligen Mauerstreifen herausfällt und mal eine schlichte Bestimmung des realsozialistischen Versuchs erwartet, wird hier wohl eher nicht auf seine Kosten kommen. Stattdessen wird es vielmehr eine abermalige Zeitzeugen-Veranstaltung werden.
Im Aufruf weiß man merkwürdigerweise fast nur was über die Bundesrepublik zu erzählen. Da ist ein Kriegseinsatz am Hindukusch, gedrückte Löhne, kein Asylrecht, ein kolonisierter Balkan, ein minimiertes Sozialsystem und der Überwachungsstaat. Was das nun mit der DDR zu tun hat, wird nicht gesagt. Und leider wird auch nicht Kritik am Lohn, Asylrecht, dem kolonisierten Balkan, dem zurückgeschraubten Sozialsystem oder dem Überwachungsstaat an sich gereicht, sondern viel mehr die Auswüchse angeprangert mit denen man offenbar erst das Problem hat. Wer das Anprangern eh schon teilt, fühlt sich angesprochen. Der Rest zuckt mit der Schulter. Aber zurück zur DDR. Wie gesagt, da fällt nicht viel zu, außer dass diese zur Vereinigung zum großdeutschen Projekt behilflich war, womit man ja mal hätte den Nationalismus in Ost und West thematisieren können. Schade drum.
Stattdessen wird noch einmal festgehalten, dass es einem garnicht ums Kritisieren geht, wenn man schon die ganzen Belästigungen von Großdeutschland aufzählt. Da gehts darum zu vergleichen. Immerhin reden ja gerade alle von der Wirtschaftskrise und da müsse man den Leistungsvergleich dieser zwei Wirtschaftssystem wieder wagen dürfen und nach Alternativen suchen. Und weil ARAB diese Alternative garnicht mehr suchen muss, sondern insgeheim dann doch schon gefunden hat, klagen sie, dass man trotz des Sieges vor 20 Jahren immernoch auf den Gräbern der untergegangenen realsozialistischen Staatenwelt umhertrampelt. Als wäre mit dem Untergang dieser Staaten die Feindschaft gegen den realen Sozialismus flöten gegangen. Aber von der Feindschaft weiß man auch bei der ARAB. Die soll es dann aber doch nur gegeben haben, weil das Kapital auf den Osten keinen Zugriff gehabt hätte. Na wenn das so ist, dann waren wohl die SU samt Speckgürtel allesamt Staaten, die sich gegenüber EWG und USA ihren anderen Zweck imaginiert haben. Da frage ich mich bloß, wer hat denn da die Wirtschaft eingerichtet und geplant, wenn es nicht der Staat war. Das Volk war es ganz sicher nicht, soweit können wir den Überlieferungen ja dann doch schon glauben.
Wie die Referenten aus der DDR-Opposition, dem DDR-Staatswesen und aus einer durch die DDR unterstützten militanten linken Gruppe auf unten stehende Fragen antworten, sollte dann wahrscheinlich nur bei der Inge Viett von Interesse sein. Von Herbert Mißlitz weiß man ja bereits, dass ihm bei dem Sozialismus da dann doch irgendwie nur die demokratische Bestimmung der Herrschaft gefehlt hat. Erwartungsgemäß wird auch Thomas Waldeck in die selbe Kerbe schlagen, weiß der doch als ehemaliger DDR-Gewerkschafter und Parteimitglied, dass die DDR-Führung schlicht zu wenig demokratisch legitimiert geherrscht hat und dabei vollkommen die Interessen der Arbeiter vergaß.
Also dann:
Welchen Charakter hatte die DDR-Gesellschaft? Wo lagen die sozialistischen Potenziale? Wo die Widersprüche? Was waren die Fehler? Woran scheiterte der Versuch? Wie ist er zu beurteilen? Und warum haben die Herrschenden noch heute solch einen Hass auf die DDR?
Bisher findet man bei ALB und ARAB nur die Ankündigung, dass auch 2010 am Vorabend zur LL-Demo im Kato gefeiert wird. Dieses Jahr aber doch hoffentlich nicht ohne Skandale!
Was hätte die Szene denn zu tun, wenn sie sich nicht das Maul zerreißen könnte über pöhse Maos auf Plakaten und Plakat-Kopien vom Album Sexurlaub. Am besten war schlicht immernoch das Trara um den verlosten Sprengstoffgürtel im letzten Jahr, wo doch zeitgleich Israel über Gaza herfiele. Das ging ja garnicht! 
Am nächsten Wochenende findet in der ex-Problem-Rütli-Schule der Winterkongress des Bundesarbeitskreises kritischer Juragruppen statt. Einige Veranstaltungen scheinen auch recht interessant zu werden.
Um einen Einblick in die kommenden Änderung in der europäischen Sicherheitspolitik zu bekommen, bietet sich im ersten Block am Freitag (10-12:30) an:
Das Stockholm Programm abschalten!
[Matthias Monroy]
Für 2009 kündigen sich sicherheitspolitische Veränderungen an, deren Folgen derzeit kaum abzuschätzen sind. Im Workshop geben wir einen Überblick zur „EU-Strategie der inneren Sicherheit“, ihre Akteure und Pläne und skizzieren Entwicklungen grenzüberschreitender polizeilicher Zusammenarbeit. Unter schwedischer EU-Präsidentschaft soll Anfang Dezember mit dem „Stockholm Programm“ ein neues Profil europäischer Innenpolitik beschlossen werden. In dem Fünfjahresplan geht es unter anderem um Frontex, Europol, die europäische „Onlinedurchsuchung“, neue Datenbanken, die Nutzung von Satelliten und Drohnen oder den Einsatz europäischer Polizei unter militärischem Kommando in „Krisengebieten“. Protest und Widerstand entwickeln sich auf europäischer Ebene nur langsam. In dem Workshop illustrieren
wir europäische Kampagnen und Netzwerke gegen die neue „EU-Strategie der inneren Sicherheit“ und plädieren für eine grenzüberschreitende Verschmelzung von Kämpfen und Spektren dagegen.
Im zweiten Freitags-Block(15-17:30) referieren jimmy boyle zu dem, was Recht an sich erstmal grundsätzlich ist und was es daran zu kritisieren gibt:
Freiheit, Gleichheit, Eigentum und sogar Leben! Lauter schöne Dinge, die einem der Rechtsstaat mit den Menschenrechten gewährt. Die Staatsorgane sind an Regeln gebunden und im Knast wird (üblicherweise) nicht gefoltert. Noch netter: jede darf wohnen, wo sie will (wenn sie die Miete zahlt), beruflich treiben, was ihr so liegt (so sie einen Job kriegt) und verreisen, so oft wie gewünscht. Und wenn es hier oder da mal nicht so läuft, sind alle frei genug, eine (ruhig abfällige) Meinung darüber zu äußern. Also eine feine Sache? Ist an (Menschen-) Rechten nur zu kritisieren, dass es einigen an den materiellen Mitteln fehlt, mit ihnen etwas anfangen zu können? Sind Rechte nicht ein Schutz vor den allerhärtesten Auswirkungen der Ökonomie? Wir meinen, das ist nicht so: Rechte mögen zwar Schutz gewähren – aber sie verursachen auch
erst die Notwendigkeit desselben. Warum Verhältnisse, in denen sich Menschen als Rechtssubjekte aufeinander beziehen, Konflikte hervorbringen, die es nötig machen, diese mit Recht und Gewalt zu betreuen, wollen wir mit euch diskutieren.
Am Samstag(10-12:30) sollte es sich wohl lohnen mal bei Kristina Tiek und ihrem Workshop über die Träger der richterlichen Amtswürde in der Zeit des Nationalsozialismus unter dem Titel Furchtbare Juristen oder Patrioten in Robe? reinzuschauen:
Das Werk „Furchtbare Juristen“ von Ingo Müller bietet eine umfassende Darstellung der Rechtsreformen im Nationalsozialismus sowie der Funktionäre in Amt und Würden, welche der Umsetzung nationalsozialistischen Rechts im Volksgerichtshof und anderswo dienten.
Mit dem Attribut „furchtbar“ wird die Behauptung aufgestellt, dass die Tätigkeit eines Juristen, insbesondere in staatlicher Funktion als Richter oder Staatsanwalt, dem Grunde nach eine nützliche Sache ist und die Funktionäre der nationalsozialistischen Rechtspflege ihrer Persönlichkeit nach abgründige Persönlichkeiten – eben „furchtbar“ – gewesen sein müssen. Auch die Kritik des nationalsozialistischen Rechts selbst folgt dieser Logik: Recht selbst – eigentlich nur das Recht eines Rechtsstaates – kann schon ein taugliches Mittel für die Rechtsträger sein. Das Recht des Nationalsozialismus hingegen ist schädlich für die Betroffenen, weil es eben nicht rechtsstaatlichen Standards folgt – so die Kernaussage des Buches.
Die Tour, den Nationalsozialismus, daran zu blamieren, was er nicht ist, wird im Workshop nicht zu finden sein. Das tut nämlich so, als hätte der deutsche Staat zwischen 1933 und 1945 den Anspruch gehabt, Rechtsstaat sein zu wollen. Wie man unschwer nationalsozialistischem Gedankengut – insbesondere auch dem bei Ingo Müller zitierten – entnehmen kann, war dem aber gar nicht so. Die genannte Kernaussage des Buches – nationalsozialistisches Recht war unrechtsstaatlich – sagt damit letztlich mehr über den Autor und seine Parteilichkeit für den Rechtsstaat als über das Recht des Nationalsozialismus aus. Zu diesem Inhalt des verordneten Rechts im Nationalsozialismus selbst möchte der Workshop – neben einer kurzen Kritik des mangelhaften Buches von Ingo Müller – einen Beitrag leisten.Literaturtipp: Konrad Hecker „Der Faschismus und seine demokratische Bewältigung“, München 1996
Zum Abschluss empfehle ich noch den Workshop am Samstag(15-17:30), bei dem sich die Rechtsanwältinnen Undine Weyers und Regina Goetz mit der Frage auseinandersetzen, was politische Strafverfahren sind und wer die Definitionsgewalt darüber inne hat.
In Hamburg fand im Mitspiel zu den Anti-Einheitsaktionen der bundesweiten Antifaszene eine Diskussion mit einigen Gruppen statt, die als eher bzw. auch stärker theoretisch arbeitende gelten. Dabei unter anderem die T.O.P.-B3rlin, die auch einige Punkte der Deutschland-/Nationalismuskritik treffen und darum gegen den Rest anreden müssen. Macht ein wenig Hoffnung. Hoffnung zumindest darauf, dass sich das mal etwas mehr Linke bzw. Antifas durch den Kopf gehen lassen. Die angebotenen Workshops, die es demnächst von dieser Seite geben soll, klingen in der Mehrzahl jedoch eher blöde.
Apropos mal wieder was mit Juden machen…
H.M. Broder versucht sich zum neuen Chef des Zentralrats der Juden in Deutschland aufzuschwingen. Bei den Antideutschen sorgt er mit der Forderung nach Abschaffung des Straftatbestands der Holocaustleugnung für Unmut. Was wiegt nun mehr, dass die Deutschen sich dadurch als konstant-antisemitisch entlarven könnten oder, dass man das ja eh nicht mehr zu beweisen hat und den deutschen (!) Staat im Kampf gegen Antisemitismus dann doch lieber hinter sich weiß? Was ich allerdings viel interessanter finde, ist die Frage, ob (die) antisemitische(n) Argumente durch Holocaustleugnerei nun richtig(er) werden?
Besserscheitern trauert um seinen Liebling Wendy und gibt ihn nur widerwillig den überprüften Argumenten hin. Eine Lovestory!
Entspannt am Sonnabend feiern zu gehen dürfte diesmal wohl nicht drin sein. Nach einem Brandanschlag auf eine Nazi-Kneipe ist wohl einer der Deppen vor ein Auto gelaufen und nun wollen die Kameraden am Wochenende die Hauptstadt entern.
Na herzlichen Dank.
Zeit mal wieder ein paar Ordnungs-Veilchen zu verschenken.
Nochmal ein Update zum Wochenende.
In Anbetracht der beiden Mobilisierungen zu den Nazis in Dortmund und Neuruppin, hier nochmal den 8.Teil eines Vortrags von Peter Decker vom letzten März in Nürnberg. Zum Thema hatte dieser 8.Teil den heutigen Antifaschismus. Ab etwa Minute 7:35 lohnt es sich etwas lauter zu machen, wenn man die Nachfrage verstehen möchte.
Und schließlich noch mal die Erinnerung an die morgige (Diskussions-)Veranstaltung im Baiz, die wie immer gegen 18.30 Uhr beginnt. Thema ist hier die Islamische Republik Iran und die Wahl-Unruhen.
Zum Abschluss: Wer hat Angst vorm Roten Mann?
Polit-Deutschland zittert vor den Wahlsiegen der Linkspartei und schlägt auf die SPD ein, doch bloß nicht den PDS-Kommunisten die Türen zu den Präsidialämtern zu öffnen. Und so auch nochmal der Hinweis auf die Veranstaltung kommenden Dienstag mit Margeret Wirth zum Thema Wahlen. 8.September, um 19 Uhr im Festsaal Kreuzberg.
In etwas mehr als einem Monat ist es soweit und die Wahlkabinen öffnen für die Stimmabgabe zum neuen deutschen Parlament. Die Stadt wird nun auch so allmählich mit Plakaten und allerlei Werbung zugehangen und gepflastert.
HC Ströbele, Direktkandidat für Bündnis ’90/Die Grünen im Berliner Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, hat es derweil auch hinbekommen schön zu illustrieren, was dieses rumgekreuze eigentlich ist.
Auf dem Plakat findet sich nämlich so irgendwie jeder aus dem Bezirk wieder: die Protestierer gegen den Afghanistaneinsatz, der Hipster für den Atomausstieg, der Antifa-, Mediaspree versenken-, Krisenprotest-Aktivist und auch jener, der mit „Venceremos“ und Che Guevarra die internationale Solidarität hoch hält. Auch Marxisten dürfen sich angesprochen fühlen, hockt da doch auf Wolke 7 der Karl, trinkt seinen Tee und betrachtet sonst tatenlos das Treiben auf der Erde. Angeführt wird diese Gruppe, in der sich natürlich auch der Hausbesetzer-Pirat, die Mutti mit Kind, der Opa mit Hut und natürlich die Kopftuch tragende Muslima wiederfinden, vom Berufsdemonstranten Ströbele, der seinerseits mit einem Regenbogenbanner loszieht, dass sowohl an die „Pace“–, wie auch die Homo-Fahne erinnern mag, und der Aufschrift „Entwaffnet die Finanzmärkte“ einen Müllberg aus Bankenrettungsplänen und A100-Bauvorhaben erklimmt. Im Hintergrund steht noch passend der Bundestag, aus dem Stimmen die nächste Währungsreform heraus planen und über dem die Geier kreisen.
Wenn eines bei diesem Plakat deutlich wird, dann das, dass sich fern ab vom Inhalt doch bitte jeder fürs Wahlkreuz mit den Grünen identifizieren können sollte und aus dem oppositionellen Weltuntergangsszenario sich jeder seinen Reim für eine bessere Regiertheit durch die Grünen machen soll, letztendlich also mit dem Wahlkreuz keinerlei Zustimmung oder Ablehnung zu den Inhalten dieser eben gewählten Partei stattfindet, sondern eben nur die Bejahung, dass es eine Führung braucht, die alle gemeinsam durch Krise, Atomunfälle und andere nationale Schicksalsfälle bringt.
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